Raidel: Erkundungsteam wird zur Farce
Berlin (ots)
Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unterbreitet haben. Ein solches Verhalten entlarvt erneut den Politikstil der Bundesregierung, die ohne Expertise, Konzept und ohne eigene Interessen den Wünschen anderer folgt. Passt ein Bericht nicht ins Konzept, lässt man ihn einfach unter den Tisch fallen, wie im Fall des Berichts des ersten Erkundungsteams.
Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Bundeswehr nicht aus Bleisoldaten besteht, die man nach Belieben an jedem Ort der Erde aufstellen und wieder abziehen kann. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal mit allem Nachdruck auf, erst gemeinsam mit den Verbündeten ein politisches Konzept für Afghanistan auf den Tisch zu legen und dann zu überlegen, welche Aufgabe die Bundeswehr übernehmen könnte. Alles andere ist Politik- Ersatz und wird Afghanistan nicht langfristig helfen. Auf diese Weise wird die Bundesregierung uns nicht davon überzeugen, im Bundestag für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes zu stimmen.
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