Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Bundesregierung offenbart bei Lkw-Maut peinlichen Dilettantismus

Berlin (ots)

Zur Diskussion um Probleme bei der Einführung der
Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Offiziell halten Bundesregierung und Betreiberkonsortium am
geplanten Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 31. August fest,
aber das Projekt wackelt an allen Ecken und Enden. Es wird immer
offensichtlicher, wie unprofessionell die Bundesregierung das Projekt
vorbereitet hat. Einen Monat vor dem Stichtag fehlen
Mauterfassungsgeräte, funktioniert die Technik nicht, ist keine
Betriebserlaubnis für das System da und gibt es keine Zustimmung auf
europäischer Ebene.
Der peinliche Dilettantismus der Bundesregierung bei diesem auch
international beachteten Großprojekt schadet dem Ansehen des
Standortes Deutschlands; in jedem Fall geht er zu Lasten des
betroffenen deutschen Transportgewerbes.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.07.2003 – 14:02

    Paziorek/Grill: Trittin ratlos bei der nuklearen Entsorgung

    Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Konsequenzen des ‚AK End‘ für die nationale Entsorgung radioaktiver Abfälle“ (Bundestags-Drucksache 15/1029) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Kurt-Dieter Grill MdB: Trittin weiß nicht, was er mit den Ergebnissen des „AK End“ ...

  • 29.07.2003 – 13:42

    Reiche: Abgaben verhindern neue Ausbildungsplätze

    Berlin (ots) - Zur Drohung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen zu beschließen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die fortgesetzten Angriffe und Drohungen von Vertretern der Bundesregierung und der Koalition gegen Unternehmen in Deutschland sind der billige Versuch, vom ...

  • 28.07.2003 – 17:12

    Brunnhuber: Starttermin für die LKW-Maut ist nicht mehr zu retten

    Berlin (ots) - Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ...