Vaatz: Investitionszulage für Ostdeutschland in gleicher Höhe beibehalten
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienstleistungen notwendig. Die Folgen der Deindustrialisierung zu Beginn der 90er Jahre sind noch nicht überwunden, noch immer haben wir eine beträchtliche Unternehmenslücke zu verzeichnen. Durch die Konkurrenz der Beitrittsländer wird es künftig noch härter werden, industrielle Arbeitsplätze in Ostdeutschland aufzubauen. Deshalb ist die Förderung von betrieblichen Investitionen in Ostdeutschland nach wie vor notwendig.
Auch die Förderung von Investitionen im Bereich der Sanierung und Modernisierung von Mietwohnungen ist in den neuen Bundesländern nach wie vor geboten. Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften sind unterkapitalisiert und noch immer durch DDR-Altschulden stark belastet. Sie können die erforderlichen Sanierungsarbeiten in ihrem Bestand vielfach nicht aus eigener Kraft finanzieren. Wegen ihrer hohen Kreditbelastungen sind sie auf Zuschüsse angewiesen.
Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode verkennen die Situation im Osten und sind völlig fehl am Platze. Die neuen Länder haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wo eine zielgenaue Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Unternehmen in den Randgebieten von Fördergebieten vorgeschlagen wird. Dieser Gesetzentwurf sollte unterstützt werden, denn ohne industrielles Fundament wird der Abstand zwischen alten und neuen Ländern nicht kleiner.
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