Carstensen/Klöckner: Konsens in der Anhörung zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht uns die ständig zunehmende Kritik von Tierärzten und Tierhaltern: Das Gesetz sei nicht praktikabel, diene weder dem Verbraucher- noch dem Tierschutz und verstoße gegen die Verfassung. Deshalb befasste sich gestern der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages mit dieser Problematik. Die in sachlicher Atmosphäre verlaufende Anhörung hat als Ergebnis einen klaren Auftrag für den Gesetzesgeber. Er muss vor allem in folgenden Punkten Änderungen vornehmen:
-Ersatz der starren 7/31 Tage Fristenregelung durch eine praxisgerechte Ausgestaltung der Bestandesbetreuung,
-Aufhebung der Restriktionen für die Tierärzte und damit Entfernung jener Gesetzespassagen, die gegen die Verfassung verstoßen,
-Erlaubnis der Umwidmung von Tierarzneimitteln entsprechend dem EU- Recht, um die Behandlung von nicht lebensmittelliefernden Tieren (Haustieren) legal zu ermöglichen.
Weitere Punkte sind im Detail zu beraten.
Dazu müssen Bundestag und Bundesrat eng zusammenarbeiten, damit wir möglichst schnell im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes wirksame und gleichzeitig praxisgerechte Regelungen für den Einsatz von Tierarzneimitteln bekommen.
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