Merkel: Union hat im EU-Konvent Entscheidendes erreicht
(ots)
Berlin
Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel haben in den letzten Beratungen entscheidende Verbesserungen im Interesse Deutschlands und Europas erreicht.
Die bisher beschlossenen Entwürfe tragen im Wesentlichen die Handschrift der Union. So haben wir bessere Regeln zur Kompetenzabgrenzung erreicht. Wir haben das Prinzip der Subsidiarität klar in der Verfassung verankert und ein Klagerecht des Bundesrates durchgesetzt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, eine Verkleinerung der Kommission sowie der Schutz der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung sind weitere Beispiele für die Umsetzung von Ideen der Union. Auch die verbesserte rechtliche Stellung der Kirchen geht auf die Forderungen von CDU und CSU zurück. Außerdem bekennt sich die Europäische Union nun erstmals zu ihren religiösen Überlieferungen und zu deren fortwährender Bedeutung.
Kritisch bleibt zu bewerten, dass auf dem Gebiet der Europäischen Außenpolitik die Fortschritte nur sehr bescheiden ausfallen. Hieran hat die rot-grüne Regierung insbesondere durch ihr Versagen während des Irakkonfliktes leider einen entscheidenden Anteil.
Bei den noch zu verabschiedenden Teilen der europäischen Verfassung sehen wir insbesondere bei den Fragen der Zuwanderung und des Asyls noch erheblichen Veränderungsbedarf. Wichtig ist dabei, dass die Migration auf den nationalen Arbeitsmarkt im Wesentlichen weiterhin durch den jeweiligen Mitgliedstaat gesteuert werden kann. Die Union wird sich in den verbleibenden Verhandlungen nachdrücklich für eine Lösung im Interesse Deutschlands einsetzen.
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