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06.06.2003 – 09:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bosbach: Vertrag mit Zentralrat der Juden beeindruckender Vertrauensbeweis

    Berlin (ots)

In der Debatte zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:

    Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist keine Privilegierung einer Gruppe, denn die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bedeutet nicht, dass er mit den unter seinen Bürgern vertretenen Religionsgemeinschaften nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten soll.

Das wäre gerade nicht Neutralität, sondern Religionsfeindlichkeit des Staates. Denn als Kulturstaat schützt und fördert er die religiösen und kulturellen Engagements seiner Bürger. Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ist auch ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft.

Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Dieses Vertrauen war und ist nicht selbstverständlich und wir dürfen es nicht enttäuschen.

Die deutsch-jüdische Gemeinde ist heute die drittgrößte Europas und diejenige, die weltweit am schnellsten wächst, insbesondere auf Grund von Zuwanderung nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie hat zum einen dazu geführt, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht, aber es gibt auch Probleme, die man nicht verschweigen darf, sondern lösen muss, und damit neue Aufgaben und Herausforderungen.

Die Integration dieser Migranten jüdischen Glaubens ist nicht nur für die jeweiligen jüdischen Gemeinden, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt eine wichtige Aufgabe. Dieser Vertrag soll deshalb auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die notwendige Integration nicht nur in die jüdischen Gemeinden, sondern auch in unsere Gesellschaft besser gelingt, und dass wir dadurch die Kultur der Verständigung und des Verstehens weiter ausbauen.

Es wird in den nächsten Jahren nicht nur darauf ankommen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und vertragsgerecht eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen. Entscheidend wird sein, den Geist des Vertrages mit Leben zu erfüllen. Das aber ist nicht nur eine Aufgabe der Vertragsparteien, sondern eine Aufgabe für uns alle.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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