Austermann: BA-Defizit auf Rekordkurs
Berlin (ots)
Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün kriegt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff. Monat für Monat werden neue Höchststände verkündet. Die Bundesanstalt für Arbeit wird in diesem Jahr ein Rekorddefizit aufweisen. Ein Indiz dafür ist, dass sich die aktuelle Lücke im Haushalt der BA nach 5 Monaten auf 4,5 Mrd. beläuft. Zudem musste der Bundeswirtschaftsminister im Mai 3,5 Mrd. beantragen, um die Zahlungsfähigkeit der Nürnberger Behörde sicherzustellen. Bereits Anfang Mai hatte die BA ihre Liquiditätshilfen von 7 Mrd. , die im Übrigen im Haushalt 2003 schon um 2 Mrd. aufgestockt worden waren, ausgeschöpft. Allein diese Entwicklung lässt den Schluss zu, dass das BA-Defizit in diesem Jahr bei über 10 Mrd. liegen wird. Da Eichel im Haushalt 2003 dafür keinen einzigen Cent vorgesehen hat, werden die Kosten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit die Neuverschuldung des Bundes dramatisch in die Höhe treiben.
Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Krise am Arbeitsmarkt wie Job-Aqtiv-Gesetz und Hartz-Konzept (z.B. Job-Floater, Ich-AG) entpuppen sich als Flop. Die Regierung greift deshalb wieder mit Beschäftigungsprogrammen für jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeits-lose in die Mottenkiste der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Rund 500 Mio. will sie in diesem Jahr dafür ausgeben. Die ohnehin schon 100.000 Mitarbeiter umfassende Bundesanstalt wird um weitere 12.000 Vermittler aufgestockt, die den Bund mit 760 Mio. belasten. So lassen sich auch Arbeitsplätze schaffen. Die Effizienz der staatlichen Arbeitsvermittlung ist jedoch sehr zweifelhaft, wie die Vergangenheit hinreichend gezeigt hat. Diese Re- gierung setzt in alter sozialdemokratischer Tradition lediglich auf bessere Betreuung der Arbeitslosen, statt die Rahmenbedingungen für die Entstehung von dauerhaften und rentablen Arbeitsplätzen zu verbessern. Das Ergebnis werden nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose und höhere Schulden sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell