Wöhrl/Fritz: Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung: Mosaiksteine keine Vision zur Stärkung des Standortes
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Außenwirtschaftsoffensive durch das Bundeskabinett erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB und der Berichterstatter zur Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Auch bei der Außenwirtschaft zeigt sich: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung reicht nicht. Wir brauchen wieder eine konsistente und zielgerichtete Politik in Deutschland. Die angebliche Offensive in der Außenwirtschaft ist nichts anderes als das Herumkurieren an längst bekannten Missständen. Zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist eine aktive Außenwirtschaftspolitik erforderlich, die endlich wieder deutlich macht, dass ausländische Investitionen in Deutschland gestärkt und Exporte aktiv unterstützt werden. Der Bundesregierung fehlt auch auf diesem Feld die Kraft, Wachstumsimpulse zu geben.
Dafür wäre vor allem eine Politik erforderlich, die die nationalen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessert. Nur durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch Deregulierungsmaßnahmen etc. können die deutschen Unternehmen den entscheidenden Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Wachstum und Beschäftigung leisten und ausländische Investoren vom Standort Deutschland überzeugt werden.
Die CDU/CSU hat bereits am 4. April 2003 25 Aktionspunkte zur Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung vorgelegt. Darin wird u. a. die stärkere Einbindung des Mittelstandes in die Außenwirtschaftsförderung wie auch eine Stärkung der Standortwerbung Deutschland gefordert. Bei der Standortwerbung muss es allerdings eine bessere Verzahnung der vielen auf diesem Gebiet tätigen Behörden geben (Kopper-Behörde, Industrial Investment Council, Investmentbüros der Bundesländer). Mittelfristig ist ein Zusammenlegen der Kopper-Behörde mit dem ostdeutschen IIC erforderlich.
CDU/CSU fordert Klarheit über die Kopper-Nachfolge.
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Beauftragte für Auslandsinvestitionen, Hilmar Kopper, heute den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Trotz des außerordentlich großen Erfolges der 1998 nach einer Idee von CDU/CSU eingerichteten Kopper-Behörde ist es der Bundesregierung nicht gelungen, einen Nachfolger für den am 30. Juni 2003 ausscheidenden Kopper zu benennen.
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung daher auf, die Nachfolge schnellstmöglich zu sichern, damit die erfolgreiche und für den Standort Deutschland notwendige Arbeit weiter fortgesetzt werden kann. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Deutschland eine Organisationseinheit, die für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland eine aktive und starke Investorenwerbung betreibt. Nur so kann der Rückstand gegenüber großen Agenturen der europäischen Nachbarländer aufgeholt und die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Deutschland gesichert werden.
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