Meister: Parteiinteressen nicht länger über das Wohl Deutschlands stellen!
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen führender SPD-Politiker zu weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Spitzenpolitiker der SPD haben vor dem Sonderparteitag erneut Steuererhöhungen in den Raum gestellt. Bundestagspräsident Thierse zeigt sich offen für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das sei unter Gerechtigkeitsaspekten ein emotional wichtiges Thema. Ministerpräsidentin Simonis will in den Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung nicht nur der Erbschaftsteuer, sondern auch der Mehrwertsteuer einbringen. Bundesfinanzminister Eichel hingegen lehnt Steuererhöhungen ab. Die kontroversen Äußerungen sind offensichtlich ein parteitaktisches Manöver, um die SPD-Linken in Sicherheit zu wiegen und ihnen die Zustimmung zur so genannten Agenda 2010 abzuringen. Während die einen die von den Linken geforderten Steuererhöhungen in Aussicht stellen, lehnt der zuständige, aber angeschlagene Minister diese ab. Damit sind Steuererhöhungen letztlich nicht vom Tisch. Diese Vorgehensweise fügt dem Land großen Schaden zu, da Bürger und Unternehmen angesichts der ständig drohenden Steuererhöhungen verunsichert werden. Angstsparen und mangelnde Investitionen sind die Folge. So werden weder das Wachstum angekurbelt noch Arbeitsplätze geschaffen. Ein prognostiziertes Wachstum von weniger als 0,5% und eine Arbeitslosenzahl von 4,6 Millionen beweisen dies. Der für die Steuerpolitik zuständige Bundesfinanzminister Eichel beherrscht - ebenso offensichtlich - nicht mehr die steuerpolitische Diskussion. Jeder darf mitreden und Vorschläge machen ohne Rücksicht auf die Außenwirkungen. Bereits die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt durchgesetzte Tabaksteuererhöhung hat gezeigt, dass Eichel nicht mehr das Sagen in der Steuerpolitik hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Diskussion über Steuererhöhungen beendet wird und Parteiinteressen nicht länger über das Wohl des Landes gestellt werden. Am kommenden Mittwoch kann Bundesfinanzminister Eichel im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beweisen, dass er die Zügel in der Steuerpolitik noch in der Hand hält.
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