Heiderich/Böhmer: CDU/CSU legt Antrag zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie vor
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Antrags zur Umsetzung der EU- Biopatentrichtlinie erklären der Beauftragte für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB, und die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Maria Böhmer MdB:
Während die Bundesregierung immer noch zaudert und nicht erkennen lässt, ob und wann sie ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie nachkommen wird, haben wir einen Antrag zur Umsetzung der Richtlinie erarbeitet. Dieser entspricht dem durch die Richtlinie festgelegten Rahmen und enthält gleichzeitig Konkretisierungen, die dem heutigen Stand der Technik und des Wissens gerecht werden. Damit wollen wir Forschung und Entwicklung verstärken sowie Arbeitsplätze in der Biotechnologie unterstützen. Die in verschiedenen deutschen Gesetzen niedergelegten ethischen Grundsätze werden nun auch im Patentrecht gewährleistet. Pflanzensorten und Tierrassen bleiben vom Patentrecht ausgeschlossen.
Die wesentlichen Eckpunkte sind: Bei der Patentanmeldung einer Erfindung, die eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens enthält, sollen die damit zusammenhängende Funktion und die beanspruchte gewerbliche Anwendung konkret beschrieben werden. Bei der Patenterteilung soll der gewährte Schutzumfang des Patents sich, soweit menschliche Gene (gem. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie) betroffen sind, nur auf die spezifisch nachgewiesene gewerbliche Anwendung beziehen.
Damit soll gerade in Bezug auf das menschliche Genom gesichert werden, dass nur konkret benannte Erfindungen Schutz erhalten, ansonsten aber keine Übervorteilung des Patentinhabers gegenüber anderen Erfindern stattfindet. Denn der Versuch, sich Patente auf Vorrat zu beschaffen, wird unterbunden.
Darüber hinaus streben wir nach einer Umsetzung die Fortentwicklung der Richtlinie an.
Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Richtlinie so schnell wie möglich in dem genannten Sinne umzusetzen.
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