Austermann: Eichel zum Rapport ins Parlament!
Berlin (ots)
Zur morgigen Aktuellen Stunde erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In der von der Union beantragten Aktuellen Stunde wird morgen erstmals nach der katastrophalen Steuerschätzung im Plenum des Deutschen Bundestages im Wesentlichen die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversiche- rung, insbesondere der Bundesanstalt für Arbeit, diskutiert. Zweistellige Milliardenbeträge fehlen dem Bund in diesem Jahr. Damit die Abgeordneten an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen können, wird die Sitzung des Haushaltsausschusses gegen 15.30 Uhr unterbrochen werden.
In der Vergangenheit hat der Bundesfinanzminister an Aktuellen Stunden, die seinen Zuständigkeitsbereich betrafen, regelmäßig und offenbar planmäßig nicht teilgenommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet angesichts der dramatischen finanzpolitischen Situation, dass der Bundesfinanzminister sich seiner parlamentarischen Verantwortung im Plenum persönlich stellt.
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