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14.11.2019 – 17:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg/Mattfeldt: Klimaschutz mit Anreizen und Innovationen vorantreiben

Berlin (ots)

Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) erhöht sich bis 2023 auf rund 11 Milliarden Euro

Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Änderungen am Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt:

Eckhardt Rehberg: "Mit unseren heutigen Änderungen untermauern wir die Beschlüsse des Klimakabinetts mit einem Ausgabevolumen von insgesamt fast sieben Milliarden Euro. Unter anderem stellen wir im Bereich Gebäude fast drei Milliarden Euro bereit, die sich auf seit Jahren erfolgreich laufende Programme wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Pumpen- und Heizungsoptimierungsprogramm oder auch neu hinzugekommen die Serielle Sanierung von Bestandsgebäuden verteilen. Neu hinzu tritt außerdem die steuerliche Förderung der CO2-Gebäudesanierung, auch für Einzelmaßnahmen und ergänzend zur existierenden Förderkulisse. Davon profitieren unsere Bürgerinnen und Bürger ganz konkret."

Andreas Mattfeldt: "Das Ausgabevolumen des EKF wird sich bis 2023 nahezu verdreifachen. Angesichts dieses Umfangs müssen wir sicherstellen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgewogen bleibt und wir mit jedem Programm konkrete, nachweislich zählbare Mengen an CO2 einsparen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass unsere Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausfällt. Statt bloß zu verbieten, wollen wir durch Anreize und Wirtschaftlichkeit erneuern und verbessern. Unter anderem haben wir dafür zusätzlich zu den laufenden Programmen mit dem Haushalt 2020 insgesamt weitere rund 47 Millionen Euro für ein neues Innovationsprogramm moderne Energien für kleine und mittelständische Unternehmen eingestellt. Weiterhin stellen wir insgesamt 445 Millionen Euro für neue Formen des Einsatzes von Wasserstoff in der Industrieproduktion bereit."

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