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25.09.2019 – 09:23

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Linnemann: Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weisen den Weg

Berlin (ots)

Unionsfraktion beschließt Papier zur Industriepolitik

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gestern das Papier "Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann:

"Das heute beschlossene Papier zur Industriepolitik ist ein Beitrag zu der wichtigen Debatte, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland angestoßen hat. Deutschland ist einer der stärksten Industriestandorte der Welt, der aber durch die Digitalisierung und die wirtschaftliche Expansion von Ländern wie China vor großen Herausforderungen steht.

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weisen auch für die Zukunft den Weg für den Umgang mit diesen Herausforderungen. Es hat sich bewährt, dass die Politik Rahmenbedingungen setzt, aber in das Marktgeschehen selbst nicht eingreift. Ausnahmen sind nur aus sicherheitspolitischen Gründen oder bei Marktversagen akzeptabel, wenn der Staat es mit seinem Eingriff nicht noch schlimmer macht. Jeder Eingriff sollte dabei mit den geringsten Kosten und mit den wenigsten Auswirkungen auf andere Märkte verbunden sein.

Als Sofortprogramm schlagen wir folgende Maßnahmen vor: Eine Steuerreform, die ihren Namen verdient. Eine Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, die dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirkt. Den Ausbau einer Verkehrs- und digitalen Infrastruktur, die in die Zukunft weist. Eine Energie- und Klimapolitik, die auf marktwirtschaftliche Instrumente, ressourcenschonende Verfahren und Innovationen setzt. Und schließlich eine konsequente Flexibilisierung und Deregulierung für mehr unternehmerische Freiräume. Davon werden am Ende alle profitieren: große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Produzenten und Konsumenten, die Industrie, Handwerk und die Dienstleister."

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