Storm/Widmann-Mauz: Ulla Schmidts Pläne sind ein schlechter Aprilscherz
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung der Reformpläne von Bundesgesundheitsminis- terin Ulla Schmidt erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Pünktlich zum 1. April hat die rot-grüne Bundesregierung alle diejenigen an der Nase herumgeführt, die nach der Kanzlerrede vor gut zwei Wochen auf eine wegweisende Gesundheitsreform gehofft hatten. Heute hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre eigenen Reformpläne vorgestellt und damit zugleich die vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers Lügen gestraft.
Während Bundeskanzler Schröder eine Absenkung der Krankenkassen- Beiträge auf unter 13 Prozent verspricht, wird Frau Schmidt mit ihren Vorschlägen mit Müh und Not die 14-Prozent-Marke wieder erreichen, die erst zu Jahres-beginn überschritten wurde. Während der Kanzler das Krankengeld privatisieren will, soll nach dem Willen seiner Ministerin alles beim alten bleiben abgesehen davon, dass die Arbeitnehmer künftig mehr zahlen müssen. Während der Kanzler verspricht, das hohe Niveau der medizinischen Versorgung zu sichern, steuert Ulla Schmidt unser Gesundheitswesen geradewegs in die Mangelverwaltung.
Wer also gehofft hatte, Rot-Grün wolle mit einer großen Gesundheitsreform die Lohnnebenkosten senken und die drängenden Probleme unseres Gesundheitssystems anpacken, wird nun enttäuscht. Wer dagegen befürchtet hatte, dass die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiteren Schaden nimmt, weil die Gesundheitsministerin ihren fatalen Irrweg in die planwirtschaftlich regulierte Zuteilungsmedizin fortsetzt, dessen schlimmste Erwartungen werden noch übertroffen. Auf der Basis der heute vorgestellten Pläne kann die Bundesregierung deshalb nicht mit der Zustimmung der Union rechnen.
Bis zum Jahreswechsel werden die Krankenkassen-Beiträge die 15- Prozent-Marke erreicht haben. Um die Beiträge wie versprochen auf 13 Prozent zu senken, müsste Frau Schmidt somit 20 Mrd. Euro einsparen. Tatsächlich werden die Kassen nach den rot-grünen Vorschlägen aber nur um die Hälfte entlastet. Ulla Schmidts groß angekündigte Gesundheitsreform trägt also nichts dazu bei, die Arbeitskosten und damit die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.
Während die Gesundheitsministerin bei der Frage der Lohnnebenkosten viel zu kurz springt, schüttet sie andernorts das Kind mit dem Bade aus. So begrüßenswert es ist, dass endlich auch die SPD die Eigenverantwortung der Versicherten betont und Zuzahlungen, anders noch als im Bundestagswahlkampf, nicht mehr als Teufelszeug geißelt, so falsch sind doch die Instrumente, die dabei zum Einsatz kommen sollen. Wer immer zuerst den Hausarzt aufsucht, soll bei Arzneimitteln weniger bezahlen wie damit die Finanzlöcher der Krankenkassen geschlossen werden sollen, bleibt Frau Schmidts Geheimnis.
Viel schlimmer ist aber, dass SPD und Grüne die freie Arztwahl durch die Hintertür abschaffen wollen. Wer ohne Umweg direkt zum Spezialisten geht, soll künftig eine Strafgebühr entrichten und mehr für seine Medikamente zahlen. Das macht für die Bundesgesundheits- ministerin wohl nur deshalb Sinn, weil sie ohnehin den frei- beruflichen Facharzt vor Ort abschaffen und zum Angestellten ohne eigene Praxis machen will. Nach dem Willen von Rot-Grün müssen die Patienten in Zukunft lange Wartelisten und den ständigen Wechsel ihres Arztes in Kauf nehmen, wenn sie einen Urologen, Hautarzt oder Orthopäden benötigen.
Nicht nur der freiberufliche Facharzt in eigener Praxis, sondern auch der mittelständische Apotheker um die Ecke wird bald der Vergangenheit angehören, wenn es nach Ulla Schmidt geht. Wer Versandhandel mit Arzneimitteln zulässt und das Mehrbesitzverbot für Apotheken aufhebt, dem geht es nicht um Liberalisierung und fairen Wettbewerb, sondern um die Zerschlagung des bewährten Apo- thekensystems durch die Bildung von Apothekenketten und Versandapotheken. Die rot-grünen Pläne sind eine massive Bedrohung der flächendeckenden, wohnortnahen und sicheren Rund-um-die-Uhr- Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.
Vollends zerstören will Frau Schmidt die bewährten Strukturen der medizinischen Versorgung in unserem Land durch die Abschaffung der ärztlichen Therapiehoheit. Ein halbstaatliches Zentralinstitut soll durch verbindliche Leitlinien entscheiden, wie eine Erkrankung zu behandeln ist und welche Medikamente verordnet werden dürfen. Wenn Rot-Grün von Qualitätssicherung spricht, ist in Wahrheit Leitlinienmedizin auf niedrigstem Niveau gemeint.
Für CDU und CSU ist klar: Diesen Murks haben die Menschen nicht verdient. Unser Gesundheitswesen braucht nicht mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Bevormundung und mehr Planwirtschaft, sondern mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit, Transparenz und mehr Mitwirkungsrechte von Versicherten und Patienten. Die Union hat ihre Vorschläge für eine zukunftsweisende Gesundheitsreform auf den Tisch gelegt. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesgesundheitsministerin endlich eines besseren besinnt und der Staatsmedizin abschwört.
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