Schauerte: Schon wieder Drehen an der Steuerschraube
Berlin (ots)
Zur geplanten Bundesrats-Initiative der SPD-Länder Schleswig- Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin zur Erhöhung der Erbschaftsteuer erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Nach fünf Stufen Ökosteuer, Erhöhung der Versicherungssteuer, Erhöhung der Tabaksteuer und dem Steuervergünstigungsabbaugesetz mit seinen 41 Steuererhöhungsvarianten wollen jetzt die SPD- Landespolitiker aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin erneut an der Steuerschraube drehen.
Wer in der jetzigen labilen wirtschaftlichen Lage nichts besseres zu tun hat, als öffentlich über weitere Steuererhöhungen zu philosophieren, der schafft eine unnötige und gefährliche Ver- unsicherung in einer Situation, in der vor allem der Mittelstand Aufbruchsignale von der Finanz- und Wirtschaftspolitik erwartet. Diese Diskussion kommt zur Unzeit und erschwert nur die dringend notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialen Sicherungssystemen, die es jetzt voranzutreiben gilt. In den kommenden Jahren werden für viele Unternehmen Nachfolger gesucht. Die schwierige Generationenbrücke im Mittelstand zur Übernahme von Betrieben ist bei einer weiteren Erbschaftsteuererhöhung in hohem Maße einsturzgefährdet. Rund 80% des Erbschaftssteuer-Aufkommens, das von rund 1,5 Mrd. Euro in 1990 auf derzeit über 3 Mrd. Euro pro Jahr angestiegen ist, wird derzeit vom Mittelstand getragen.
Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer für Immobilien und Be- triebsvermögen ohne vernünftige Regelungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge wäre ein Mittelstandsvernichtungsprogramm, das nur zur weiteren Konzentration in der Wirtschaft und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen würde. So notwendig eine Erbschaftssteuerreform auch sein mag, hier sind kluge Lösungen und nicht Schnellschüsse zur Unzeit gefragt.
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