Koschyk/Philipp: Beim Zivil- und Katastrophenschutz herrscht akuter Handlungsbedarf
Berlin (ots)
Nach einem Fachgespräch Zivil- und Katastrophenschutz im 21. Jahrhundert erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp MdB:
Der Informations- und Erfahrungsaustausch mit Sachverständigen aus dem Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes hat bewiesen, dass lange nach den 11. September 2001 und den Flutwasserkatastrophen im Jahre 2002 das nationale Gefahrenabwehrsystem immer noch nicht den aktuellen Anforderungen entspricht.
Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Zivilschutz als Bevöl- kerungsschutz im Verteidigungsfall und dem Katastrophenschutz als ziviler Gefahrenabwehr wird der Bedrohung durch denkbare länderübergreifende Großschadensszenarien nicht gerecht. Als Sachverständige hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter von Kirchbach, Präsident der Johanniter-Unfall- Hilfe, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D.,
Gerald Schäuble, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes,
Albrecht Broemme, Landesbranddirektor von Berlin und
Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Dr. Karsten Homrighausen, Branddirektion Stuttgart,
Dr. Georg Thiel, Präsident des THW,
Rüdiger Jakesch, Geschäftsführender Vizepräsident der THW-
Bundesvereinigung und Wolf-Dietrich Schulz, Referatsleiter im bayerischen Staats-
ministerium des Innerngewinnen können.
In der Diskussion mit den Sachverständigen wurde offenkundig, dass die bisherigen Planungen und Maßnahmen der Bundesregierung den neuen Herausforderungen nicht gerecht werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir deshalb nachdrücklich: Das Zivilschutzgesetz muss entsprechend der neuen Gefährdungs- situation novelliert werden.
Das Kräftepotenzial von Bund und Ländern muss im Rahmen eines kooperativen Föderalismus effizient und effektiv genutzt werden.
Der rechtliche Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei besonderen Gefahrenlagen muss klar und verbindlich geregelt werden.
Ein einheitliches zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Führungssystem für Großschadensereignisse muss entwickelt und die entsprechenden Vorschriften in Bund und Ländern müssen harmonisiert werden.
Die Wiedereinführung eines flächendeckend funktionierenden bundeseinheitlichen und den Einzelnen erreichenden Warnsystems.
Die Einführung eines leistungsfähigen bundeseinheitlichen digitalen Kommunikationssystems, das mit den Systemen der europäischen Nachbarn kompatibel ist.
Die Akzeptanz des Ehrenamts muss gesteigert und dabei die Jugendarbeit intensiviert werden.
Das von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder entwickelte Konzept Neue Strategien zum Schutze der Bevölkerung muss zügig umgesetzt werden.
Die Bundesregierung muss endlich einen effektiven Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen sicherstellen und den sinnvollen Einsatz der vorhandenen Einsatzpotentiale ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb im Deutschen Bundestag dafür eintreten, dass alsbald Maßnahmen für einen ausreichenden Zivil- und Katastrophenschutz beraten und auf den Weg gebracht werden.
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