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17.03.2003 – 16:43

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Finanzplatz Deutschland stärken – Behandlung im Finanzausschuss

    Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion zur Lage des Finanzplatzes Deutschland und zur Erörterung dieser Thematik im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in den kommenden Wochen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

    Das hohe Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland muss gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland gestärkt werden.

    Deutsche Kreditinstitute sind in der Lage, eine vorübergehende Anhäufung fauler Kredite aus eigener Kraft abzufedern.

    Gleichzeitig sind beherzte Reformschritte im Hinblick auf die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die engeren speziellen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland erforderlich, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion haben deshalb die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel MdB, Anfang März 2003 gebeten, zum Thema Finanzplatz Deutschland ein öffentliches Fachgespräch oder eine breitere öffentliche Anhörung im Finanzausschuss vorzusehen. Die Obleute aller Fraktionen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind im Einvernehmen mit der Vorsitzenden des Finanzausschusses inzwischen übereingekommen, eine solche Anhörung für den 4. Juni 2003 vorzusehen. Der Umfang des Teilnehmerkreises und die Teilnehmer selbst für diese Anhörung werden in den kommenden Wochen im Einvernehmen der Fraktionen festgelegt. Eine Vorfestlegung auf Teilnehmerzahl oder Teilnehmerorganisationen bzw. -namen gibt es bisher nicht.

    Für die Anhörung selbst liegt ein Plenarantrag der FDP zum Finanzplatz Frankfurt vor. Die CDU/CSU-Fraktion wird voraussichtlich am 1. April 2003 einen umfassenden Antrag zum Finanzplatz Deutschland verabschieden, der ebenfalls Grundlage für die Anhörung Anfang Juni sein wird.

    Darüber hinaus hat die Unionsfraktion bereits vor einiger Zeit im Finanzausschuss beantragt, das Thema „Bad Bank“, d. h. den angeblichen Vorschlag des Vorstandssprechers der Deutsche Bank AG, Dr. Josef Ackermann, für faule Kredite im Falle kollabierender Banken möglicherweise eine staatliche Auffanglösung ins Auge zu fassen, in einer der kommenden Sitzungen als regulären Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu behandeln. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, hat für diese Beratung Anfang April vorgesehen. Eine Beteiligung von Sachverständigen ist hierbei wie bei den anderen Tagesordnungspunkten der regulären Sitzung nicht vorgesehen.

    Die Bundesregierung, die Bundesbank, die BAFin und eine Reihe namhafter Vertreter der Kreditinstitute haben den Vorschlag einer „Bad Bank“ mit staatlichen Mitteln inzwischen – zu Recht – zurückgewiesen. An dieser Ablehnung muss festgehalten werden.

    Die Kreditwirtschaft muss sich den gegenwärtigen, nicht einfachen Herausforderungen aus eigener Kraft stellen.

    Die Kreditvergabe in Deutschland bleibt Grundlage für Wachstum und Beschäftigung; sie muss mit Blick auf die Zukunft gestärkt werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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