Böhmer: Kanzler lässt Familien und Frauen im Regen stehen
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Familien und Frauen hat der Kanzler nichts anzubieten. Im Gegenteil, die Lohnnebenkosten steigen und steigen. Wie sollen gerade Familien das schultern? Der Kanzler schweigt sich dazu in seiner Rede aus und lässt die Familien allein im Regen stehen. Dabei gibt es eine Lösung: Wir brauchen eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben auf unter 40 Prozent, damit Familien wieder mehr Geld in der Tasche haben, das sie eigenverantwortlich ausgeben können.
Auch die Frauen müssen sich wieder einmal hinten anstellen. Symptomatisch ist: Gerhard Schröder preist die Segnungen der kapitalgedecken Altersversicherung in Form der Riester-Rente. Komplizierte Regelungen und bürokratischer Aufwand halten viele Menschen und vor allem auch Frauen davon ab, in diese Form der privaten Altersversicherung einzusteigen. Auch an der betrieblichen Altersversorgung haben Frauen nur einen sehr geringen Anteil. Ein weiterer Skandal für die Frauen: Die meisten Verträge sehen für Frauen geringere Auszahlungsbeträge als für Männer vor. Und welche Lösung sieht die Bundesregierung vor? Dem Kanzler ist dieses Problem keine Silbe wert. Vor der Bundestagswahl versprach Schröder ein kinder- und familienfreundliches Land. Übrig geblieben ist ein Schulbauprogramm, dass ihm in seiner Regierungserklärung gerade mal einen Halbsatz wert ist. Familien und Frauen haben bei dieser Bundesregierung das Nachsehen. Der Kanzler wünscht sich eine gute Zukunft für unsere Kinder. Wenn er so weitermacht, werden wir in Deutschland bald keine Kinder mehr haben.
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