Jung: Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots)
Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:
Andreas Jung: "Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube! Das ist unsere unverrückbare schwarze Doppel-Null. Die Summe der staatlichen Einnahmen ist deshalb Obergrenze für Ausgaben. Sie darf weder mit Krediten noch mit Steuererhöhungen angehoben werden. Wir wollen weiter entlasten statt zusätzlich belasten. Das sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit den Steuerzahlern von heute und den Generationen von morgen schuldig. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht, und werden deshalb Prioritäten setzen: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit."
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