Pflüger: Klare Ziele und kurzfristige Ultimaten für den Irak
Berlin (ots)
Zu der jüngsten Erklärung des Irak über den Verbleib von chemischen und biologischen Kampfstoffen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB Die Eingeständnisse des Irak zu den biologischen und chemischen Waffen sind erneut nur unter dem verstärkten militärischen Druck der Amerikaner und Briten erfolgt, aber nicht infolge von Appellen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers. Denn Saddam Hussein versteht nur diese klare Sprache des Drucks.
Wenn sich bestätigen sollte, dass der Irak noch im Besitz von Bomben mit dem B-Kampfstoff Anthrax ist, wie es gestern der Abrüstungsberater Saddam Husseins, El Saadi, mitgeteilt hat, dann würde es sich hierbei um eine schwerwiegende Verletzung der Resolution 1441 handeln. Ferner sind die Eingeständnisse der wiederholte Beweis dafür, dass für Saddam Hussein Täuschung und Lüge die zentralen Mittel in der Auseinandersetzung mit dem UN-Sicherheitsrat sind.
Deshalb muss jetzt das Beispiel von Chefinspektor Hans Blix Schule machen: Dem Irak müssen klare Ziele mit kurzfristigen Ultimaten vorgegeben werden, bis zu denen er seine Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen hat. Dass nur dieser Weg funktioniert, hat sich bei den verbotenen Al Samoud-2-Raketen gezeigt, die seit Samstag verschrottet werden. So könnte das Ziel der friedlichen Abrüstung des Irak erreicht werden. Zugleich hat sich gezeigt, dass Ansätze unwirksam sind, die erst noch über Monate hinweg Arbeitsprogramme für die Inspektoren vorgeben, damit aber nur den Druck vom Irak nehmen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell