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08.04.2019 – 12:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen

Berlin (ots)

Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse

In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um Gemeinsamkeiten auszuloten und zu vertiefen sowie für bestehende Kontroversen klare Fahrpläne zu ihrer Beilegung zu verabreden.

So würde es die internationale Ordnung stärken, wenn China internationale Institutionen wie den Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag anerkennen würde. Gerade China mit seiner wachsenden Orientierung nach außen und seinen hohen Exportüberschüssen sollte von sich aus ein starkes Interesse daran haben, die regelbasierte Weltordnung zu achten und weiterzuentwickeln.

Nur in einem konstruktiven Dialog können die Differenzen, die zwischen der EU und China bestehen, gelöst werden. Dabei muss Peking die Anliegen der EU ernst nehmen. Dass die Europäische Union in allen politischen Fragen geschlossener nach außen auftritt als zuvor - dieses Signal hat der chinesische Präsident und Parteichef Xi Jinping bereits bei seinen jüngsten Besuchen in Europa gespürt.

Die Möglichkeiten gemeinsamer Politik sind vielfältig und lange nicht ausgeschöpft. Deutschland hat die sogenannte Seidenstraßen-Initiative von Anfang an positiv begleitet. Diese kann helfen, einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum zu schaffen, der auch die weniger entwickelten Regionen in Zentralasien und Osteuropa miterschließt. Gerade die Chinesen betonen immer Win-win-Situationen bei gemeinsamen Projekten. Am Bemühen um beiderseitigen Nutzen werden sie sich auch beim Seidenstraßen-Projekt messen lassen müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist davon überzeugt, dass China keine einseitigen Vorteile erzielen darf. Vertragstexte für große Infrastrukturprojekte sollten auf Augenhöhe ausgehandelt werden, sie müssen fair und frei von politischer Bevormundung zustandekommen. Sonst könnte sich die Stimmung gegen gemeinsame Projekte mit chinesischen Unternehmen, die sich faktisch in Staatsbesitz befinden, wenden."

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