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05.02.2003 – 13:22

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen: Einkommen in der Landwirtschaft sinken weiter - Künasts Politik schlägt negativ durch

    Berlin (ots)

Zum Agrarbericht 2003 erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
    
    Es war zu erwarten, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland ihren Tribut für die einseitig ideologisch und
wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Agrarpolitik der rot-grünen
Bundesregierung zahlen müssen. Mit einem Minus der Einkommen in der
Landwirtschaft von über 6 Prozent im Wirtschaftsjahr 2001/02 wird
dieser Wirtschaftszweig durch die chaotische Politik von Rot-Grün
besonders bestraft.  Im laufenden Wirtschaftsjahr wird sich die
Einkommenssituation selbst nach Angaben der Bundesregierung weiter
verschlechtern.
    
    Immer mehr Betriebe müssen auf Rücklagen greifen und haben
keinerlei Reserven mehr für notwendige Investitionen. Ministerin
Künast führt zwar seit einiger Zeit das Wort Wirtschaftlichkeit im
Munde, ihr Handeln ist aber genau das Gegenteil. Statt die Betriebe
fit für den Weltmarkt zu machen, wird ihre Wettbewerbsfähigkeit
weiter eingeschränkt. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt wurde der
Agrarhaushalt nicht nur ständig herunter gefahren, sondern auch zu
Lasten der wirtschaftenden Betriebe umgeschichtet. In Fortsetzung
dieser Verfahrensweise werden im Haushalt 2003 die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur gekürzt sowie
weitere Kostenbelastungen durch Anhebung der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze festgeschrieben.
    
    Die realitätsferne Politik der Bundesregierung zeigt sich
besonders bei den Zahlen der Veredlungswirtschaft - ein Rückgang von
fast 30 Prozent. Hier schlagen die nationalen Alleingänge bei der
verschärften Umsetzung von EU-Richtlinien mit voller Härte durch.
    
    Obwohl Ministerin Künast Millionen für die Werbung von
Ökoprodukten (auch ausländischen) sinnlos verpulvert, leiden die
Ökobetriebe in Deutschland ebenso unter dem Künast-Effekt. Ihr
Einkommen ging um 6,5 Prozent zurück. Gerade in diesem Bereich werden
die Fehler der rot-grünen Bundesregierung besonders deutlich. Durch
die Einführung des staatlichen Biosiegels mit geringeren
Anforderungen als zuvor in Deutschland hat man den Massenzufluss von
Bioware ermöglicht. Außerdem hat man den Markt künstlich angeheizt.
Dies hat zu einem erheblichen Preisverlust für Bioprodukte in
Deutschland und damit auch zu einem gravierenden Einkommensverlust
unserer Biobauern geführt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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