Carstensen: Einkommen in der Landwirtschaft sinken weiter - Künasts Politik schlägt negativ durch
Berlin (ots)
Zum Agrarbericht 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Es war zu erwarten, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ihren Tribut für die einseitig ideologisch und wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung zahlen müssen. Mit einem Minus der Einkommen in der Landwirtschaft von über 6 Prozent im Wirtschaftsjahr 2001/02 wird dieser Wirtschaftszweig durch die chaotische Politik von Rot-Grün besonders bestraft. Im laufenden Wirtschaftsjahr wird sich die Einkommenssituation selbst nach Angaben der Bundesregierung weiter verschlechtern.
Immer mehr Betriebe müssen auf Rücklagen greifen und haben keinerlei Reserven mehr für notwendige Investitionen. Ministerin Künast führt zwar seit einiger Zeit das Wort Wirtschaftlichkeit im Munde, ihr Handeln ist aber genau das Gegenteil. Statt die Betriebe fit für den Weltmarkt zu machen, wird ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter eingeschränkt. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt wurde der Agrarhaushalt nicht nur ständig herunter gefahren, sondern auch zu Lasten der wirtschaftenden Betriebe umgeschichtet. In Fortsetzung dieser Verfahrensweise werden im Haushalt 2003 die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur gekürzt sowie weitere Kostenbelastungen durch Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze festgeschrieben.
Die realitätsferne Politik der Bundesregierung zeigt sich besonders bei den Zahlen der Veredlungswirtschaft - ein Rückgang von fast 30 Prozent. Hier schlagen die nationalen Alleingänge bei der verschärften Umsetzung von EU-Richtlinien mit voller Härte durch.
Obwohl Ministerin Künast Millionen für die Werbung von Ökoprodukten (auch ausländischen) sinnlos verpulvert, leiden die Ökobetriebe in Deutschland ebenso unter dem Künast-Effekt. Ihr Einkommen ging um 6,5 Prozent zurück. Gerade in diesem Bereich werden die Fehler der rot-grünen Bundesregierung besonders deutlich. Durch die Einführung des staatlichen Biosiegels mit geringeren Anforderungen als zuvor in Deutschland hat man den Massenzufluss von Bioware ermöglicht. Außerdem hat man den Markt künstlich angeheizt. Dies hat zu einem erheblichen Preisverlust für Bioprodukte in Deutschland und damit auch zu einem gravierenden Einkommensverlust unserer Biobauern geführt.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell