Schmidt: Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr bewachen zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung des BMVg, 7.000 deutsche Soldaten zur Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland abzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Da die Gefährdung dieser Einrichtungen als sehr hoch einzuschätzen ist, gibt es hierzu keine Alternative.
Vor diesem Hintergrund muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob unsere eigenen militärischen Einrichtungen selbst ausreichend gegen terroristische Bedrohungen geschützt sind. Schon heute werden viele deutsche Kasernen, um Finanzmittel einzusparen, von zivilem Wachpersonal gesichert. Es ist auch angesichts der hohen Belastung durch Auslandseinsätze fraglich, ob eine hinreichende Zahl qualifizierter Soldaten zur Verfügung steht, um sowohl eigene, als auch Einrichtungen der USA im erforderlichen Maße zu schützen.
Es steht außer Frage, dass die terroristische Bedrohung intensive Schutzmaßnahmen erforderlich macht. Die Fähigkeit der Bundeswehr zum Heimatschutz muss deshalb deutlich gestärkt werden. Diese Forderung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor längerer Zeit und mehrfach erhoben. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert es, dass die Sicherheit unseres Landes nicht nur am Hindukusch, sondern auch auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird.
Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.
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