Schauerte: Genug der Worte, Taten sind jetzt gefragt!
Berlin (ots)
Zur sog. "Offensive für den Mittelstand" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Worte, Analysen und Programme, wie dem Mittelstand in Deutschland in dieser schwierigen Lage geholfen werden kann, sind in den letzten Wochen und Monaten genug gewechselt worden. Nun sind Taten gefragt!
Das größte Problem dieser Bundesregierung war bislang ein eklatantes Umsetzungsdefizit. Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Clement nun anscheinend diese Lethargie rot-grüner Wirtschaftspolitik mit seiner Offensive für den Mittelstand beenden will.
Wichtig ist, dass es dabei nicht bloß bei einem Sammelsurium von längst Bekanntem, vielfach Versprochenem und nicht Gehaltenem bleibt, das mit reizvollem Etikett versehen wird, ohne dass damit die Probleme unseres Landes wirklich gelöst werden.
Die jetzt erneut angekündigte Verringerung der Abgabenlast auf 40 % ist vordringlich, um mehr Wachstumsdynamik zu entfachen, auf der Basis der derzeitigen Politik von Rot-Grün allerdings völlig unrealistisch. Bereits in der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung damit kläglich gescheitert. Heute summieren sich die Sozialabgaben auf 42 % des Bruttoinlandsproduktes. Tendenz: stark ansteigend.
Die Zahlungsmoral von privaten und öffentlichen Auftraggebern soll zu Recht verbessert werden. Die Bundesregierung hat dieses Problem aber lange Zeit aktiv verschärft, indem sie mit höheren Steuern und Abgaben die finanziellen Spielräume privater Auftraggeber sowie mit zusätzlichen Lasten für die Kommunen die Finanzen öffentlicher Auftraggeber stark eingeengt hat.
Unverzichtbar für mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ist vor allem ein einfacheres Steuerrecht insgesamt, verbunden mit niedrigeren Steuersätzen für alle. Hier versagte die rot-grüne Bundesregierung bisher auf ganzer Linie.
Mit der Einführung einer Kleinunternehmerregelung mit niedrigeren Steuern und einfacheren Buchführungspflichten sollen nun Existenzgründungen erleichtert werden - ein Tropfen auf den heißen Stein. Das eigentliche Problem von Wirtschaft und Mittelstand, nämlich ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für alle, wird dagegen leider nicht angegangen. Weitere Sonderregelungen bergen darüber hinaus die Gefahr einer weiteren Zersplitterung und Zerfaserung des Steuerrechts, wodurch allein die beratenden Berufe mehr Wachstum bekommen.
Vor allem der bürokratische Überdruck ist eine Hauptursache für die gebremste Wachstumsdynamik bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Der Mittelstand braucht in dieser schweren konjunkturellen Lage endlich einen richtigen Befreiungsschlag von Steuern, Abgaben und überbordender Bürokratie.
Die Durchführung des Bürokratieabbaus ist deshalb überfällig. Hier benötigen wir kein Stückwerk für einzelne, sondern einen umfassenden Ansatz, zumal die Bundesregierung in den letzten Jahren mit einer Vielzahl neuer und komplizierter Vorschriften den Bürokratiewust für Bürger und Betriebe erst massiv erhöht hat. Bestes Beispiel: Die Ökosteuer mit ihren Ausnahmeregelungen und Antragserfordernissen.
Darüber hinaus muss die Wirtschaftspolitik alles tun, um die gefährlich niedrige Eigenkapitalquote in kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen. Auch hier gilt: die wesentliche Voraussetzung ist, dass der Mittelstand sein Eigenkapital aus Gewinnen selbst bilden kann. Darüber hinaus muss die Attraktivität und Praktikabilität der öffentlichen Förderprogramme verbessert und modernere gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Zugang zum Kapitalmarkt auch für kleinere Unternehmen zu erleichtern. Stichworte sind hier: attraktive Margen für die Hausbanken und besserer Zugang zu Beteiligungskapital. So ist die sog. Kleine Aktiengesellschaft zu einer wirklich praktikablen Rechtsform zu modernisieren, um auch privates und familiäres Kapital problemlos in Existenzgründungen und Unternehmenserweiterungen fließen zu lassen.
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