Schmidt: Kanzler muss endlich Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Zum Streit in der rot-grünen Koalition zur Frage der Gewährung von Überflug und Transitrechten für die Vereinigten Staaten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Kakophonie in der rot-grünen Regierungskoalition zur Frage der Überflug- und Transitrechte für die Vereinigten Staaten muss beendet werden. Alle Deutschen, aber auch die internationale Gemeinschaft haben einen Anspruch darauf, dass der Kanzler endlich Klarheit schafft. Hatte es Schröder bei seinen bisherigen Aussagen in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag bewusst oder unbewusst offen gelassen, ob seine Zusage nur bei Vorliegen einer weiteren VN-Resolution gilt oder schon bei einer festgestellten Verletzung der VN-Resolution 1441 und einem darauf basierenden Einsatz der USA mit ihren Bündnispartnern, so muss er nun Farbe bekennen. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung in solch wichtigen Frage die Auslegungshoheit über das, was sie will oder nicht will, der grünen Notvorsitzenden überlassen.
Schließt sich die Bundesregierung der von den USA und auch vom Verfasser dieser Presseerklärung vertretenen Rechtsauffassung an, dass die Sicherheitsratsresolution 1441 ohne eine weitere Beschlussfassung des VN-Sicherheitsrats durch den Bezug auf Resolution 687 aus dem Jahre 1991 bereits das Recht zur Anwendung militärischer Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gibt oder nicht? Dann kann man für den Fall eines Verstoßes von Saddam Hussein gegen Resolution 1441 schon jetzt Überflugsrechte etc. zusagen. Falls man anderer Auffassung ist, bewegt man sich in einer völker- und verfassungsrechtlichen Grauzone.
Dies ist kein kleinlicher Juristenstreit, sondern kann weit reichende Konsequenzen haben, falls sich der VN-Sicherheitsrat bei erneuter Befassung zu keinem einheitlichen Beschluss durchringen sollte. Der Bundesregierung ist dringend anzuraten, diesen Schwelbrand im eigenen Hause zu löschen. Sollte sich Schröder entgegen seinen bisherigen politischen Zusagen gegen die Vereinigten Staaten entscheiden, würde der Schaden für das ohnehin schwer belastete deutsch-amerikanische Verhältnis weiter wachsen und wohl auch Konsequenzen für die weitere Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland haben.
Man vermisst engagiertes deutsches Einwirken auf den Sicherheitsrat und die USA, um zu einer von den VN getragenen Lösung zu kommen.
Mit seiner Antwort auf diese Frage nähern sich Schröder und Rot-Grün der Entscheidung, ob die Amerikaner und unsere Bündnispartner oder der deutsche Wähler wiederholt verprellt werden sollen. Von den deutschen Sicherheitsinteressen spricht diese Bundesregierung sowieso nicht mehr.
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