Eichhorn: Rot-Grün lässt Familien im Stich
Berlin (ots)
Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik.
Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. Die einzige Antwort, die Rot-Grün auf diese Tatsache findet, ist die einseitige Förderung der Erwerbsarbeit von Eltern und der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung plant keine Unterstützung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum auf Erwerbsarbeit verzichten.
Die Union hat mit ihrem Familiengeld ein Konzept entwickelt, dass echte Wahlfreiheit für die Eltern bringt, denn es ist unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen der Eltern. Echte Wahlfreiheit braucht beides: den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote und eine angemessene finanzielle Förderung von Familien. Das Familiengeld bringt die Freiheit, die Rot-Grün mit ihrem einseitig ausgerichteten Familienbild nicht hat.
Das neue Jugendschutzgesetz, das nach Erfurt überstürzt verabschiedet wurde, hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat viele Gesichter und Ursachen. Die Bekämpfung von Gewalt muss im Elternhaus, an Schulen und am Arbeitsplatz erfolgen.
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