Reiche: Bulmahn legt falsche Zahlen vor
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2003 im Bundeskabinett erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Haushalt für Bildung und Forschung im Jahr 2003 nur noch um 0,17 % gegenüber 2002 auf 8,405 Mrd. Euro steigen. In ihrer heutigen Presserklärung rechnet die Bildungsministerin dagegen ein Plus von 3,7 % vor, weil sie die Investitionen für die Ganztagsschulen mitrechnet. Diese sind aber gar nicht in ihrem Haushalt enthalten. So betrügt die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger auch bei Bildung und Forschung.
Bei der Vorlage des ersten Entwurfs für den Haushalt 2003 im Juni diesen Jahres waren für Bildung und Forschung noch 8,608 Mrd. Euro vorgesehen. Die jetzige Kürzung um 203 Millionen Euro fällt auch unter das Motto: "versprochen - gebrochen".
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