CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Mautgesetz hat zu viele Mängel
- Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Berlin (ots)
Zur Entscheidung über die Auftragsvergabe für das elektronische Lkw-Maut-Erfassungssystem erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit seinem Jubel über die Einigung zur Auftragsvergabe für das elektronische Maut-Erfassungssystem kann Bundesverkehrsminister Bodewig die eklatanten Mängel seines Projektes zur streckenbezogenen Lkw-Maut nicht verschleiern. Die Union war und ist mit dem Projekt in dieser Form nicht einverstanden:
- Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir die Verwendung der Netto-Einnahmen aus der Lkw-Gebühr für die Verkehrsinfrastruktur, und zwar überwiegend für den Straßenbau.
- Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir den Erhalt der Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe und keine weitere Erhöhung der Verbraucherpreise. Deshalb fordern wir im Zusammenhang mit der Lkw-Maut ein weit höheres Harmonisierungsvolumen für das Transportgewerbe als von der Bundesregierung zugesagt.
In der von Rot-Grün gestalteten Form vernichtet das Mautgesetz Arbeitsplätze, ist ein Nullsummenspiel für die Verkehrsinfrastruktur und treibt die Verbraucherpreise in die Höhe. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird dieses Gesetz nicht so stehen lassen, sondern neu aufrollen und verbessern.
Im übrigen erfolgt die Auftragsvergabe mit dem heutigen Zeitpunkt viel zu spät - zur Verwirklichung der vielen Projekte, die Bodewig mit der Lkw-Maut angeblich finanzieren will, müssten schon ab Januar 2003, nicht erst ab August, Einnahmen fließen.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Bundesverkehrsminister Bodewig damit nochmals eine Unterschrift unter die mangelnde Solidität seiner Verkehrspolitik gesetzt.
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