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19.09.2002 – 13:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CDU-Bundestagsfraktion
Austermann: Bundesfinanzen laufen aus dem Ruder

    Berlin (ots)

Zur Entwicklung des Bundeshaushalts im bisherigen
Jahresverlauf 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Bundesfinanzminister Eichel verzögert die Herausgabe des üblichen
Monatsberichts über die Entwicklung der Bundesfinanzen bis nach der
Bundestagswahl. Dies ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
    
    Die Lage der Bundesfinanzen ist dramatisch:
    
    Im Haushaltssoll hat Eichel Steuereinnahmen von 199,2 Mrd. EUR
oder + 1,3 vH gegenüber 2001 vorgesehen. Im Zeitraum Januar bis
August 2002 hingegen lagen die Steuereinnahmen des Bundes um 4,3 vH
niedriger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Selbst wenn man im
weiteren Jahresverlauf eine gewisse kassenmäßige Verbesserung
unterstellt, so dürften im Gesamtjahr 2002 die Steuereinnahmen um 2
vH niedriger sein als 2001. Das heißt: Eichel fehlen in diesem Jahr
über 9 Mrd. EUR Steuereinnahmen. Rechnet man die erforderlichen
höheren Arbeitsmarktausgaben von 4 Mrd. EUR hinzu, so ergibt sich ein
aktuelles Haushaltsloch von 13 Mrd. EUR. Damit ist klar, dem
Bundesfinanzminister laufen in diesem Jahr die Bundesfinanzen aus dem
Ruder. Rot-Grün hinterlässt nach dem 22. September desolate
Bundesfinanzen.
    
    
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