CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Union fordert Sondersitzung des
Haushaltsausschusses zu MobilCom und Maastricht
Berlin (ots)
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Zur 400 Mio. Euro - Hilfe für Mobilcom und deren Auswirkung auf die Einhaltung des Maastricht-Defizit-Kriteriums sowie wegen der Abfindung für Ex-Telekom-Chef Ron Sommer hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute beim Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Die Sitzung sollte noch in dieser Woche, am Donnerstag, den 19. September 2002, stattfinden, da Entscheidungen über die Auszahlung von Krediten teilweise bereits vollzogen werden und weitere über die Gewährung von Bürgschaften des Bundes unmittelbar bevorstehen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, schrieb zur Begründung an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse u.a.: "Die zur Rettung des Telefonunternehmens MobilCom AG vom Bund in Aussicht genommene Hilfe in Höhe von 320 Millionen Euro (weitere 80 Millionen durch die Landesbank Schleswig-Holstein) hat erhebliche haushalts-, subventionspolitische sowie europarechtliche Auswirkungen. Darüber hinaus birgt sie erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt, der auch ohne die Flutkatastrophe und die dadurch erforderlichen Hilfen für die Menschen und Unternehmen in den neuen Bundesländern bereits bis ans Ende seiner Möglichkeiten angespannt war. Damit ist die Einhaltung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages im Jahre 2002 endgültig illusorisch. (...) Zum Defizitkriterium ist eine Erörterung auch deshalb dringend notwendig, weil Bundesfinanzminister Eichel weder bis Ende August 2002 die Defizitzahlen fristgerecht nach Brüssel gemeldet, noch auf einen Mahnbrief der EU-Kommission vom 6. September 2002 reagiert hat."
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