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12.09.2002 – 17:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Wo bleibt der Patientenschutz durch die Gesundheitsministerin?

    Berlin (ots)

Zur Forderung der Einrichtung eines Patientenbeauftragten durch Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Annette Widmann-Mauz MdB:          Die Forderung der Bundesministerin ist eine Bankrotterklärung an sich selbst. Mehr Transparenz, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung für die Versicherten und die Patienten, das ist das Rezept für die Zukunft der Gesundheitspolitik in Deutschland. Dies zu schaffen, dafür wäre eigentlich die Bundesministerin selbst da, dazu bedarf es keines weiteren Beauftragten. Sie selbst sollte die Interessen der Patienten wahrnehmen und ihre Rechte und ihren Schutz stärken.

    Die rot-grüne Bundesregierung hat im Patientenschutz versagt, sie hat Deutschland um Jahre zurückgeworfen, schwere Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen und steigende Krankenkassenbeiträge zeigen dies eindrücklich. Beitragssteigerungen bei gleichzeitiger Rationierung von Leistungen, das ist das Ergebnis rot-grüner Politik. Der Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin durch Rot-Grün ist nicht mehr aufzuhalten.          Eine grundlegende Reform ist notwendig, dies hat die gestrige Tagung des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) in Berlin gezeigt. Unsere Haltung ist bestätigt worden:          Das "Nein" der Bundesministerin zu mehr Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, dass sie die Versicherten und Patienten als gleichwertige Partner nicht ernst nimmt.          Dagegen brauchen wir die stärkere aktive Beteiligung der Patienten. Dies setzt eine bessere Patienteninformation über die Kosten und die Qualität der medizinischen Leistung voraus. Transparenz ist ein elementarer Bestandteil einer flexibleren, individualisierten, qualitätsichernden Gesundheitsversorgung.

    Rot-Grün hat dagegen die Transparenz nicht erhöht, sondern durch
Rücknahme des Kostenerstattungsprinzips für in der gesetzlichen
Krankenversicherung freiwillig Versicherte ein wesentliches Element
der Kostentransparenz genommen. Ein schlüssiges, koordiniertes und
objektives Informationssystem hat Rot-Grün den Patienten und
Versicherten vorenthalten.
    
    Dass strukturierte Behandlungsprogramme zwar pünktlich zum
Wahlkampf vorgeschlagen wurden, nun aber nicht eingeführt werden,
zeigt, mit welch heißer Nadel sie gestrickt wurden. Diese Hektik und
Unüberlegtheit bei einem so grundlegenden Ansatz gefährdet die
individualisierte Behandlung und die zeitnahe Weitergabe von
medizinischer Innovation. Hier muss erheblich nachgebessert werden.
    
    Statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern, versorgt Ulla
Schmidt lieber ihre Günstlinge. Der Verdacht liegt nahe, dass Gelder,
die für Projekte zur Qualitätssicherung und Prävention vorgesehen
waren, stattdessen für die Beförderung einiger Beamte noch vor der
Wahl umgeleitet werden.
    
    Eine Reform muss den Versicherten mehr Wahlfreiheit über den
Versorgungsumfang lassen. Sie muss den Krankenkassen und
Leistungserbringern mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Wettbewerb um
Qualität gewähren. Sie darf die Möglichkeiten des medizinischen
Forstschritts nicht untergraben. Und sie muss die Patienten und
Versicherten endlich ernst nehmen, statt sie mit undurchschaubaren
und widersprüchlichen Ideen zu verwirren und dadurch die Entwicklung
von eigener Kompetenz unmöglich zu machen.
    
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