Maag: Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt bleibt zentrales Anliegen
Berlin (ots)
Sexuelle Belästigung und Gewalt streng ahnden - im Inneren wie in der Auswärtigen Politik
Am 25. November ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Die Mahnung des Internationaler Tages 'NEIN zu Gewalt an Frauen' bleibt wichtig: In den letzten Jahren haben wir für den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt in unserem Land sehr viel erreicht. Das Prostituiertenschutzgesetz, bessere Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution und die Reform des Sexualstrafrechtes haben die sexuelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt.
Die mutigen und erschreckenden Berichte der Initiative #me too belegen aktuell, wie wichtig es war, die strafrechtlichen Lücken beim Straftatbestand der sexuellen Belästigung zu schließen. Seit Einführung des § 184i StGB ist die sexuelle Belästigung als solche eindeutig strafbar. Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt aufmerksam, dass entsprechende Sexualdelikte konsequent geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Daneben bleibt weiterhin wichtig, zu sensibilisieren und präventive Maßnahmen zu ergreifen: Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Sexuelle Gewalt gegen Frauen können wir in keinem einzigen Fall hinnehmen.
Bei all den Verbesserungen in unserem eigenen Land muss unser Blick auf die Mädchen und Frauen gerichtet bleiben, die weltweit grausamer sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Der Einsatz gegen sexuelle Gewalt ist auch ein zentrales Anliegen wertebasierter auswärtiger Politik. Auch die künftige Regierung muss und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um in ihrer auswärtigen Politik die Rechte und den Schutz gerade besonders verletzlicher Mädchen und Frauen zu stärken. Der Fünf-Punkte-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller bringt hierzu weitere wichtige Schritte auf den Weg.
Die Weltgemeinschaft hat Verantwortung beispielsweise für die jesidischen Opfer der Terrormiliz IS oder die nigerianischen Mädchen, die von Boko Haram entführt wurden. Ihr Schicksal darf uns nicht kalt lassen. An diese Mädchen und Frauen müssen wir daher am Internationalen Tag 'NEIN zu Gewalt an Frauen' besonders denken."
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