Hardt: Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union
Berlin (ots)
Handlungsfähigkeit der EU gestärkt - Mehr Sicherheit für die Bürger
23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte Europas. Bereits Anfang der 50er Jahre hatten die Wegbereiter der europäischen Integration eine solche Verteidigungsgemeinschaft geplant, waren jedoch gescheitert.
Umso erfreulicher ist es, dass sich nun mit 23 EU-Staaten eine große Mehrheit an der Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung beteiligt. Für die anderen bleibt die Tür offen. Wir hoffen, dass bereits in Kürze weitere Staaten mit ihren Fähigkeiten hinzutreten werden. Nun gilt es, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit über konkrete Projekte möglichst rasch mit Leben zu füllen, damit die Bürger den Gewinn an Sicherheit auch spüren.
Der heutige Beschluss ist zugleich ein Erfolg für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die über Jahre entscheidende konzeptionelle Vorarbeit geleistet und den europäischen Konsens in diesem Bereich vorangetrieben hat. Maßgeblich unterstützt wurde sie dabei von Frankreich, was erneut die Bedeutung des deutsch-französischen Motors unterstreicht.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die europäische Integration im Verteidigungsbereich im ureigenen deutschen Interesse - vor allem mit Blick auf die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre. Bereits heute werden große Erwartungen an die EU als sicherheitspolitischem Akteur in der Welt gerichtet. Sie wird künftig immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Wir sehen diesen Schritt auch als Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Es ist wichtig, dass sich die NATO und die EU eng abstimmen und ergänzen."
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