Hintze: Europäische Verfassungsdebatte gewinnt an Fahrt
Berlin (ots)
Zur Rede des britischen Außenministers Jack Straw vom 27. August 2002 in Edinburgh erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Eintreten des britischen Außenministers Jack Straw in seiner Rede in Edinburgh vom gestrigen Dienstag für eine schriftlich fixierte europäische Verfassung zeigt, dass diese Idee nunmehr eine echte Chance hat. Bisherige Zweifel, ob die Briten einen derartigen Schritt mitmachen würden, weil sie selbst keine geschriebene Verfassung kennen, sind damit ausgeräumt.
Eine klare Abgrenzung europäischer von nationalen Aufgaben, eine deutlichere Absicherung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Absage an einen europäischen Superstaat sind Forderungen, wie wir sie uneingeschränkt teilen und auch schon in die Beratungen des Konvents eingebracht haben. Jetzt liegt es am Konvent, schnellstmöglich nach der Sommerpause konkrete Textentwürfe für einen europäischen Verfassungsvertrag vorzulegen.
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