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22.08.2002 – 16:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Carstensen: Bundesregierung lässt Landwirte im Regen stehen

    Berlin (ots)

Zu den von der Bundesregierung bisher
vorgeschlagenen Soforthilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser
betroffenen Landwirte erklärt der Vorsitzende  des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen
Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
    
    Es ist ein unerhörter Vorgang, wie die Bundesregierung den vom
Hochwasser betroffenen Landwirten dringend notwendige Hilfe
verweigert. Die bisherigen Vorschläge machen wieder einmal mehr den
schlechten Stellenwert der Landwirtschaft bei der rot-grünen
Bundesregierung deutlich. Die von Ministerin Künast angebotenen 20
Mio. Euro als Soforthilfe sind der reine Hohn. Nach Schätzungen der
Landesbauernverbände belaufen sich alleine die unmittelbaren
Überflutungsschäden an Erntegut und Vieh schon auf 200 Mio. Euro. Für
viele landwirtschaftliche Betriebe in den Hochwassergebieten ist die
Ernte die einzige Einnahmequelle. Es geht jetzt darum, dass
unverzüglich den Betrieben finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
werden, damit sie überleben können.
    
    Um den betroffenen Landwirten im Rahmen eines
Soforthilfeprogrammes bei Existenzgefährdung helfen zu können, sollte
Ministerin Künast sofort die erforderlichen Mittel zur Verfügung
stellen. Ihr Haushalt würde es ermöglichen, wenn sie es nur wollte.
Die für 2003 beschlossenen Modulation kann ohne Probleme ausgesetzt
werden und bringt dringend benötigte 80 Mio. Euro. Das gleiche gilt
für das Öko- und Informationsprogramm mit einem Volumen von 35 Mio.
Euro sowie für die nicht von den rot-grün regierten Ländern
Schleswig-Holstein und Niedersachsen (jeweils mit fast 20 Mio. Euro)
abgerufenen Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Höhe von 40 Mio. Euro. Auch
wenn es um die Landwirtschaft geht, muss die rot-grüne
Bundesregierung endlich lernen, Prioritäten zu setzen.
    
    
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