Hardt: SPD betreibt Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit Deutschlands
Berlin (ots)
SPD-Kandidat distanziert sich erneut von gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Mit seiner Ankündigung, das Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen zu wollen, betreibt SPD-Kanzlerkandidat Schulz Effekthascherei und lässt jede staatspolitische Verantwortung vermissen. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der NATO setzen Schulz und die SPD dabei auf unverantwortliche Weise aufs Spiel. Das ist Populismus pur.
Über viele Jahre haben die meisten NATO-Staaten im Vertrauen darauf, dass die Kriegsgefahr abnimmt, ihre Verteidigungsausgaben drastisch reduziert. Doch seit einiger Zeit nimmt die Zahl der Konflikte in der Welt wieder zu. Sogar in Europa erleben wir neue Formen der Aggression. Und in dieser Situation stellen wir fest, dass viele europäische Armeen Ausrüstungsdefizite haben, auch die Bundeswehr. Es ist deshalb notwendig, wieder mehr in Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales im Herbst 2014 - von allen 28 NATO-Mitgliedern getragen - sind Ausdruck dieser Erkenntnis.
Deutschland, das wie die meisten anderen NATO-Staaten auch mit seinen Verteidigungsausgaben unter der Zwei-Prozent-Marke der NATO bleibt, hat sich verpflichtet, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. Diese Zusicherung Deutschlands wurde von der gesamten Bundesregierung, auch vom damaligen SPD-Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abgegeben. Daran sollte die SPD Martin Schulz noch einmal erinnern.
Die Unionsfraktion sieht keinen Grund, von diesem Ziel abzuweichen. Wenn Deutschland als stärkste Nation Europas aus der NATO-Solidarität ausscherte, würde es an den Grundfesten des Bündnisses rütteln - mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird es so etwas nicht geben."
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