Kauder: Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan muss schnell kommen
Berlin (ots)
Siebte Reise des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach Tokio
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche erneut Japan. Zu seiner Reise erklärt Kauder:
"Gerade in diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten lohnt es sich, die Beziehungen zu Japan weiter zu vertiefen. Japan und Deutschland haben mehr Ziele gemeinsam, als aufgrund der Entfernung beider Länder und der unterschiedlichen Kulturen vielleicht auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Meine Gespräche mit Regierung und Opposition in Tokio haben erneut gezeigt, dass die EU, aber auch Deutschland in Japan im Rahmen der G7 und G20 einen verlässlichen und starken Partner haben.
Wir waren uns in einem ganz zentralen Punkt einig: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan müssen nun wirklich schnell abgeschlossen werden. Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Trump ist die Zeit des Zögerns vorbei. Ich bin sehr froh, dass dies auch die japanische Regierung, insbesondere Premierminister Shinzo Abe, sowie die Opposition so sehen.
Premierminister Abe hat betont, dass der Abschluss der Verhandlungen auch aus seiner Sicht ein wichtiges Signal gegen den wachsenden Protektionismus in der Welt wäre. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die japanische Seite jetzt tatsächlich einen schnellen Abschluss anstrebt, nachdem jahrelang kein Durchbruch, sondern eher ein Stillstand in den Verhandlungen zu verzeichnen war.
Beide Seiten sollten jetzt ihre letzten Bedenken beiseite räumen. In Japan müssen offenbar vor allem die Landwirte noch überzeugt werden. Es ist höchste Zeit, dass zwei der größten Wirtschaftsregionen, die noch dazu das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten eint, nun zusammenwachsen. Jedes Abwarten könnte gerade in dieser Zeit fatale Folgen haben.
In Tokio ist deutlich geworden, dass auch den Japanern die angekündigten Schritte der neuen US-Regierung von Präsident Trump zur Beschränkung des freien Handels große Sorgen bereiten. Sie sind bereit, gemeinsam mit den Europäern auf den kommenden Treffen der G7 und G20 ein Bekenntnis zum freien Handel durchzusetzen.
China hat schon signalisiert, das entstehende Vakuum als Verteidiger des freien Welthandels ausfüllen zu wollen, wenn sich die Amerikaner aus dieser Rolle zurückziehen sollten. Träte das ein, wäre voraussichtlich eine der Folgen, dass China versuchen wird, seine Vorstellungen über die Regeln im Welthandel durchzusetzen. Die EU, Deutschland und Japan sollten hier nicht zusehen, sondern ihrerseits alles tun, ihre Standards zum Maßstab für den Welthandel zu machen."
Hintergrund:
Kauder hält sich zum siebten Mal innerhalb von sieben Jahren in Japan auf. Die japanische Regierung sieht ihn nach eigenem Bekunden als den deutschen Politiker an, der mittlerweile am besten mit Japan vertraut ist.
Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Japan verbindet mit Deutschland nach Ansicht von Kauder nicht nur der enge Wirtschaftsaustausch, sondern auch gemeinsame Werte wie das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten.
Kauder wird auf dieser Reise vom Bundestagsabgeordneten Stefan Heck begleitet. Die Delegation traf in Tokio neben Abe auch Außenminister Kishida, Oppositionspolitiker sowie zahlreiche Abgeordnete. Auf dem Programm stehen aber auch Gespräche mit deutschen Wirtschaft in Japan.
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