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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Dringliche Fragen zu Leuna-Akten an die Bundesregierung

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Nach Medienberichten ist über Jahre vom Bundeskanzleramt der
unzutreffende Vorwurf erhoben worden, es seien Akten zu Leuna etc. im
Kanzleramt verschwunden. Es müssen die für diesen ungeheuren Vorgang
Verantwortlichen unverzüglich festgestellt und die entsprechenden
strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen gezogen
werden. Es muss auch geklärt werden, ob und warum das
Bundeskanzleramt sich bisher davor drückt, eine von der
Staatsanwaltschaft Bonn erbetene Stellungnahme abzugeben.
Ich habe deshalb folgende dringliche Fragen an die Bundesregierung
für die Fragestunde im Deutschen Bundestag am 17.04.2002 eingereicht:
1. Wann haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatssekretär
Dr. Frank-Walter Steinmeier von dem in der WELT am SONNTAG vom
14.04.2002 erwähnten Fund von angeblich verschwundenen
Original-Leunaakten im Bundeskanzleramt erfahren und was haben sie
daraufhin unter strafrechtlichen (Verdacht der falschen
Anschuldigung) und disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten gegenüber
dem Sonderermittler Dr. Hirsch und den ihn unterstützenden
Bediensteten der Abteilung I des Bundeskanzleramtes unternommen?
2. In welchem Unfang und seit welcher Zeit stehen von der
Staatsanwaltschaft Bonn in dem Ermittlungsverfahren (50 Js 816/00)
wegen angeblich verschwundener Akten und angeblicher Datenlöschungen
im Kanzleramt von der Staatsanwaltschaft (vgl. WELT am SONNTAG vom
14.April 2002) erbetene Stellungnahmen des Kanzleramtes aus und
warum?

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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