23.03.2016 – 10:43

Jung: Gemeinsam den IS-Terror bekämpfen

Erste Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht zu Ende

Die erste Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht am morgigen Donnerstag zu Ende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die menschenverachtenden Terroranschläge des sogenannten Islamischen Staates in Brüssel zeigen, wie dringend der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden muss. Wir müssen alles daran setzen, dass die Feuerpause in Syrien weiterhin hält und der Einstieg in einen politischen Übergangsprozess gelingt. Das ist die Grundlage dafür, dass die Akteure in Syrien sich endlich auf den gemeinsamen Kampf gegen die IS-Terroristen konzentrieren können.

Erste Erfolge im Kampf gegen den IS gibt es bereits. Binnen eines Jahres musste das Terrornetzwerk ein Fünftel der eroberten Gebiete in Syrien wieder aufgeben. Deutschland unterstützt die internationale Anti-IS-Koalition mit den RECCE-Tornados der Bundeswehr, die schon mehr als 150 Aufklärungsflüge über Syrien absolviert haben. Jetzt gilt es, dem IS Finanzmittel und Nachschub abzuschneiden. Dazu hat der VN-Sicherheitsrat bereits nach den Pariser Anschlägen aufgerufen, und das müssen alle VN-Mitgliedstaaten jetzt endlich umsetzen.

Wir unterstützen VN-Sondervermittler Staffan de Mistura darin, in den weiteren Verhandlungsrunden einen politischen Übergangsprozess in Gang zu setzen, der alle relevanten Gruppen im Bürgerkriegsland einbindet. An dessen Ende müssen die Erarbeitung einer neuen säkularen Verfassung sowie freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen können - auch diejenigen, die ins Ausland geflüchtet sind.

Russland und Iran müssen ihren Einfluss auf das Assad-Regime ausüben, damit die innersyrischen Gespräche in Genf erfolgreich fortgeführt werden können. Gleiches gilt für Saudi-Arabien im Hinblick auf seinen Einfluss auf die sunnitische Opposition. Wir erwarten von allen Bürgerkriegsparteien, dass sie auch nach Ende der ersten Gesprächsrunde Hilfslieferungen in sämtliche eingeschlossenen Gebiete ermöglichen."

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