Strobl: Schleusern muss Handwerk gelegt werden
Berlin (ots)
Ermutigendes Signal für deutsch-türkische Zusammenarbeit
Im Rahmen einer Großrazzia in Deutschland und der Türkei am heutigen Mittwoch ist der Bundespolizei gemeinsam mit den türkischen Behörden ein wichtiger Schlag gegen die Schleuserkriminalität gelungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:
"Die Bemühungen von Angela Merkel für eine Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage zeigen Erfolge. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass dieser Schlag gegen die Schleuserkriminalität in deutsch-türkischer Zusammenarbeit gelungen ist. Die EU und die Türkei haben Ende November ihre gemeinsame Verpflichtung unterstrichen, durch entschlossene und rasche Maßnahmen die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke zu intensivieren.
Von größter Bedeutung ist, dass die Türkei auch die weiteren Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans vereinbart worden sind, konsequent umsetzt, damit wir rasch zu einer spürbaren Reduktion der Flüchtlingszahlen kommen.
Ob auf dem Mittelmeer oder auf europäischen Straßen - es sind unglaubliche Gräueltaten, die Schleuser Menschen auf der Flucht antun. Wir wollen ihnen mit allen Mitteln das Handwerk legen: durch die Verstärkung der EU-Operationen, höheren Fahndungsdruck, die Intensivierung der Schleierfahndung und die Ermittlung der Hintermänner. Schleusern und Schleppern muss mit allen Mitteln das Handwerk gelegt werden. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben wir deshalb auch die Strafbarkeit von Schleusern deutlich verschärft. Die Mindestfreiheitsstrafe ist auf drei Monate angehoben worden."
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