CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Hasenfüßige Flickschusterei
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, das Mainzer-Modell bundesweit auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die bundesweite Einführung des Mainzer-Modells ist hasenfüßige Flickschusterei. Jetzt wird plötzlich etwas zur Allzweckwaffe gegen die Arbeitslosigkeit erklärt, das noch vor wenigen Wochen als untaugliches Instrument diskreditiert wurde. Bislang wurden alle Forderungen der Union nach einer flächendeckenden Einführung von Kombilöhnen brüsk zurückgewiesen. Immerhin ist die Bundesregierung nun zu der Einsicht gelangt, dass im Niedriglohnbereich etwas getan werden muss. Von der Einsicht zur richtigen Umsetzung ist aber noch ein weiter Weg.
Notwendig ist eine Totalrevision der Arbeitsmarktpolitik. Bundesweit müssen die Anreize zu Aufnahme von Arbeit durchgreifend verbessert und die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen erhöht werden. Dazu gehören nicht nur Kombilohnmodelle sondern auch das Einstiegsgeld für arbeitslose Sozialhilfeempfänger sowie die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder einer Qualifizierungsmaßnahme muss zudem konsequent zum Verlust des Anspruchs auf soziale Leistungen führen. Die 630 DM-Jobs müssen drastisch entbürokratisiert werden.
Statt nun aber mit der üblichen Hauruckmethode die Modellversuche auf alle Bundesländer eins zu eins zu übertragen, müssen die Erfahrungen zur Neukonzeption des Modells genutzt werden. Der Kombilohn muss weniger bürokratisch und für die Betroffenen attraktiver ausgestaltet werden. Welcher Arbeitslose will schon eine niedrig entlohnte Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben, wenn man in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme deutlich mehr verdienen kann? Und welcher Arbeitgeber wird einen Langzeitarbeitslosen unter Kombilohnbedingungen einstellen, wenn es für andere Maßnahmen deutlich mehr Geld gibt? Die Ausdehnung der Kombilöhne auf ganz Deutschland muss deshalb einhergehen mit der Umschichtung der Mittel, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Statt Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes zu fördern müssen die Mittel auf Angebote konzentriert werden, die konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Langzeitarbeitslose, die sich weigern, solche Tätigkeiten anzunehmen, müssen ihren Anspruch auf Unterstützungsleistungen verlieren.
Es ist allerdings immer noch nicht klar, ob die Bundesregierung überhaupt den Erfolg des Modells will, denn immer noch stehen dem ideologische Vorbehalte entgegen. Welcher Arbeitslose möchte schon gerne eine niedrig entlohnte Tätigkeit ausüben, wenn ihm immer wieder von der SPD erklärt wird, dass eine Beschäftigung zu niedrigen Löhnen sozial ungerecht und somit nicht akzeptabel ist? Zum Erfolg der Modelle gehört damit auch das uneingeschränkte "Ja" der Bundesregierung zu niedrig entlohnter Beschäftigung als Alternative zur Arbeitslosigkeit.
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