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Otte: Schlepper müssen bekämpft werden

Berlin (ots) - Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Stufe der Mission EUNAVFOR MED beschlossen, die sich zunächst auf die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer im Fokus bezog und nun um die gezielte Suche nach Schleusern erweitert wird. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Darum unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausdehnung des EUNAVFOR MED-Mandats. Zukünftig können die Schlepperbanden auch mit militärischen Mitteln gezielt gestoppt werden. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist daher eine richtige und notwendige Entscheidung.

Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Dazu dürfen gemäß des Mandats bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Der Deutsche Bundestag wird das Mandat bis zum 1. Oktober verabschieden, so dass schnell gehandelt werden kann.

Deutschland übernimmt damit Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollte künftig auch ein UN-Mandat für die Ausdehnung der Operation auf die territorialen Gewässer und die Strandbereiche Libyens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen - auch mit deutscher Unterstützung!"

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