Otte: Schlepper müssen bekämpft werden
Berlin (ots)
Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz benötigt
Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die EU in ihrem Vorschlag, die Schlepperbanden nun auch mit militärischen Mitteln gezielt zu stoppen. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist eine richtige und notwendige Entscheidung.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, Schlepper sind Verbrecher, die sich erst an Flüchtlingen bereichern und anschließend deren Leben gefährden. Bei einer Überfahrt auf einem Schlepperboot über das Mittelmeer sind auch in dieser Woche wieder kleine Kinder ertrunken, wie bereits viele tausend andere Flüchtlinge in den letzten Monaten. Das muss ein Ende haben.
Die Bundeswehr und unsere Verbündeten können jedoch nicht an jedem Ort des Mittelmeers sein, um die Flüchtlinge zu retten. Daher müssen wir das Übel bei der Wurzel fassen. Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer leistet die Bundeswehr bereits mit zwei Schiffen humanitäre Soforthilfe und hat über 7.200 Flüchtlinge gerettet.
Für die Ausweitung der Mission müssen wir richtigerweise unseren Soldaten die nötige Ausrüstung und die notwendigen Handlungsfreiheiten wie Durchsuchungen und Gewahrsamnahme von Schleppern gewähren, aber auch jede Unterstützung des Deutschen Bundestages. Die Zeit des Redens muss ein Ende haben. Jetzt muss sich zeigen, wer in Europa bereit ist zu handeln.
Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollten solche Operationen künftig mit einem UN-Mandat in den territorialen Gewässern und den Strandbereichen Lybiens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen - mit Deutscher Unterstützung!
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