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21.12.2001 – 15:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel bereitet offenbar Haushaltssperre vor

    Berlin (ots)

Zur Finanzierung des Afghanistaneinsatzes der
Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    In der Haushaltsdebatte Ende November hat der Bundesfinanzminister
erklärt, dass der Haushalt 2002 "auf Kante genäht" sei. Dies ist
unzweifelhaft eine Beschönigung der tatsächlichen Lage. Denn der
Haushalt basiert auf unrealistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen
hinsichtlich des Wachstums und des Arbeitsmarktes. Immer mehr
internationale und nationale Fachleute korrigieren die
Wachstumserwartungen. Nicht 1,25 % Wachstum, sondern eine Halbierung
auf allenfalls 0,6 % für das kommende Jahr ist realistisch.
Deutschland bleibt damit absolutes Schlusslicht in Europa. Weitere
Steuermindereinnahmen und höhere Arbeitsmarktausgaben sind zu
erwarten.
    
    Zur Finanzierung der zusätzlichen 400 Mio. EUR für ein halbes Jahr
für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bereitet der
Bundesfinanzminister offenbar intern eine Haushaltssperre nach § 41
BHO vor. Davon betroffen werden sollen die sächlichen
Verwaltungsausgaben, die disponiblen Ausgaben der Zuweisungen und
Zuschüsse sowie die militärischen Beschaffungen. Dass Eichel auch vor
diesen dringend notwendigen militärischen Beschaffungen nicht halt
macht, zeigt, wie sehr er mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist.
Wer derart zu Lasten der Sicherheit der Soldaten der Bundeswehr und
bei deren Ausrüstung kürzt, handelt unverantwortlich.
    
    
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