CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel bereitet offenbar
Haushaltssperre vor
Berlin (ots)
Zur Finanzierung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In der Haushaltsdebatte Ende November hat der Bundesfinanzminister erklärt, dass der Haushalt 2002 "auf Kante genäht" sei. Dies ist unzweifelhaft eine Beschönigung der tatsächlichen Lage. Denn der Haushalt basiert auf unrealistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hinsichtlich des Wachstums und des Arbeitsmarktes. Immer mehr internationale und nationale Fachleute korrigieren die Wachstumserwartungen. Nicht 1,25 % Wachstum, sondern eine Halbierung auf allenfalls 0,6 % für das kommende Jahr ist realistisch. Deutschland bleibt damit absolutes Schlusslicht in Europa. Weitere Steuermindereinnahmen und höhere Arbeitsmarktausgaben sind zu erwarten.
Zur Finanzierung der zusätzlichen 400 Mio. EUR für ein halbes Jahr für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bereitet der Bundesfinanzminister offenbar intern eine Haushaltssperre nach § 41 BHO vor. Davon betroffen werden sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben, die disponiblen Ausgaben der Zuweisungen und Zuschüsse sowie die militärischen Beschaffungen. Dass Eichel auch vor diesen dringend notwendigen militärischen Beschaffungen nicht halt macht, zeigt, wie sehr er mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist. Wer derart zu Lasten der Sicherheit der Soldaten der Bundeswehr und bei deren Ausrüstung kürzt, handelt unverantwortlich.
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