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Laumann: SPD-Führung glaubt selbst nicht an Erfolg von Job-Aqtiv

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, zur
Arbeitsmarktpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Das zum 1.01.2002 geltende Job-Aqtiv-Gesetz zur Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird keine Entlastung auf dem
Arbeitsmarkt bringen. Das ist die Auffassung der Sachverständigen,
der Union und nun auch der SPD-Führung. Es muss mehr als Hohn in den
Ohren des Bundesarbeitsministers klingen, wenn der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, sich dafür
ausspricht, nach beschäftigungswirksamen Instrumenten zu suchen und
die Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten über das
Job-Aqtiv-Gesetz hinaus stärker zu fördern.
    
    Es ist unglaublich, dass die SPD-Führung, noch bevor das
Job-Aqtiv-Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, neue
beschäftigungspolitische Instrumente in Erwägung zieht. Die
SPD-Führung glaubt selbst nicht an den Erfolg des Riester-Gesetzes
und hat Recht damit.
    
    Statt Änderungen im Detail vorzunehmen, wären mutige Schritte zur
Lösung der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Jetzt
rächt sich, dass der Bundesarbeitsminister lieber auf den Konsens mit
den Gewerkschaften setzt, anstatt notwendige Reformen in der
Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen, zu denen z. B. die flächendeckende
Einführung des Kombilohns und die beschäftigungswirksame Absenkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gehören.
    
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