CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: SPD-Führung glaubt selbst nicht
an Erfolg von Job-Aqtiv
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, zur Arbeitsmarktpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Das zum 1.01.2002 geltende Job-Aqtiv-Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen. Das ist die Auffassung der Sachverständigen, der Union und nun auch der SPD-Führung. Es muss mehr als Hohn in den Ohren des Bundesarbeitsministers klingen, wenn der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, sich dafür ausspricht, nach beschäftigungswirksamen Instrumenten zu suchen und die Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten über das Job-Aqtiv-Gesetz hinaus stärker zu fördern.
Es ist unglaublich, dass die SPD-Führung, noch bevor das Job-Aqtiv-Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, neue beschäftigungspolitische Instrumente in Erwägung zieht. Die SPD-Führung glaubt selbst nicht an den Erfolg des Riester-Gesetzes und hat Recht damit.
Statt Änderungen im Detail vorzunehmen, wären mutige Schritte zur Lösung der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Jetzt rächt sich, dass der Bundesarbeitsminister lieber auf den Konsens mit den Gewerkschaften setzt, anstatt notwendige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen, zu denen z. B. die flächendeckende Einführung des Kombilohns und die beschäftigungswirksame Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gehören.
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