CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Deutschland ist unter Rot-Grün
europäisches Schlusslicht bei der Deregulierung
Berlin (ots)
Zum Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des Binnenmarktes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Nach einem Bericht der Europäischen Kommission bildet die Regierung Schröder-Fischer das europäische Schlusslicht bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht.
Wie auch in der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik ist auch die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung durch Bürokratie, Inflexibilität und Rück-Regulierung gekennzeichnet.
Die Union fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, durch eine konsequente Deregulierung bei der Rechtsangleichung das Gelingen des europäischen Binnenmarktes nicht weiter zu erschweren.
Die immensen Kosten für die Wirtschaft, die durch die Beibehaltung und damit die ständige Abgleichung mit einer parallelen nationalen Gesetzgebung entstehen, sind auch Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland und die düsteren Perspektiven bei Wachstum und Beschäftigung im nächsten Jahr.
Wer die politische Einheit Europas befürwortet und wer einen starken Euro will, der muss auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik deregulieren und flexibilisieren. Jeder Euro, den ein deutsches Unternehmen für die Überwindung überflüssiger bürokratischer Hürden im europäischen Wettbewerb ausgeben muss, fehlt für Investitionen und Beschäftigungszuwachs.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rät der Regierung Schröder-Fischer daher dringend, die Deregulierung in allen nationalen und europäischen Fragen massiv voranzutreiben. Andernfalls werden wir auch künftig die wirtschaftliche Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt nur von der Schlusslichtposition aus verfolgen können.
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