CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Fehlende Pflanzenschutzmittel
bedrohen Obst- und Gemüseanbau in Deutschland
Berlin (ots)
Angesichts der brennenden Probleme im Obst- und Gemüsebau aufgrund fehlender Pflanzenschutzmittel erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Deutschen Bundestag wiederholt auf die drängenden Pflanzenschutzprobleme, die für viele Betriebe des Obst- und Gemüsebaus existenzbedrohend werden können, hingewiesen.
Schon lange vorher hat man gewusst, dass mit der Umstellung des Pflanzenschutzrechtes auf die Indikationszulassung am 1.7.2001 viele wichtige Pflanzenschutzmittel für den Obst- und Gemüsebau nicht mehr verfügbar sind. Wir haben von Anfang an alle Initiativen zur Schließung der Bekämpfungslücken unterstützt. Die dazu eingerichteten Arbeitsgruppen haben zwar Erfolge vorzuweisen, trotzdem werden den Obst- und Gemüsebaubetrieben im nächsten Anbaujahr viele wichtige Pflanzenschutzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Aussagen zum Ziel gesetzt, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und nicht-chemische Alternativen verstärkt einzusetzen. Dies ist eine Haltung, die den Sorgen und Nöten der Obst- und Gemüseanbauer in keiner Weise gerecht wird. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht: "Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutsches Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden". Darin fordern wir:
- Eine indikationsbezogene Aussetzung bzw. Verlängerung der Übergangsfrist
- die rechtlich verbindliche Festlegung von Höchstmengen als Voraussetzung für die Zulassung
- Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel zur Durchführung der Rückstandsuntersuchungen
- Gewährleistung der Rechtssicherheit der Obst- und Gemüsebauer beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel
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