Baumann/Mattfeldt: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter müssen aus Dienst entlassen werden
Berlin (ots)
Petition an Staatsministerin für Kultur und Medien überwiesen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag der Staatsministerin für Kultur und Medien eine Petition überwiesen, die die Entlassung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR aus den Diensten des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes fordert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der Obmann der Arbeitsgruppe, Andreas Mattfeldt:
"Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Stasi-Unterlagen einsehen wollen und damit rechnen müssen, ihren damaligen Peinigern erneut zu begegnen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Der Unionsfraktion ist es wichtig, mit diesem Beschluss Roland Jahn in seinen Bestrebungen zu unterstützen, diese Personen aus den Diensten der Stasi-Unterlagen-Behörde zu entlassen. CDU und CSU stehen klar auf der Seite der Opfer der SED-Diktatur.
Derzeit stehen noch 19 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in Diensten des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Ende 2011 hatte der Deutsche Bundestag im Kontext der 8. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geregelt, dass die betreffenden Mitarbeiter zu entlassen bzw. zu versetzen sind. Mit diesem Beschluss soll ein parlamentarisches Signal gesetzt werden, die gesetzliche Vorgabe konsequent in die Realität umzusetzen."
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