CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: SPD und Grüne
demotivieren Justizwachtmeister
Berlin (ots)
Zur Weigerung der Koalition, auch die Gehälter der Justizwachtmeister anzuheben, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Nach intensiven Gesprächen mit Betroffenen bereits im Sommer dieses Jahres stand für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest: Die Bezahlung der Justizwachtmeister muss verbessert werden.
Daher hat die Union bei den zuständigen SPD-Kollegen angeregt, das Eingangsamt für Justizwachtmeister um eine Stufe anzuheben. Hierbei geht es um Monatsbeträge von ca. 100 DM brutto. Doch die SPD stellt sich taub und will die Besoldung nicht um einen Pfennig verbessern.
Unser Antrag wurde heute im Innenausschuss des Bundestages abgelehnt.
Die SPD hat für die unteren Gehaltsgruppen buchstäblich nichts mehr übrig.
Justizwachtmeister sind in Gerichten und bei Staatsanwaltschaften für Ordnung und Sicherheit, aber auch für den Transport von Geld, Wertsachen und Akten verantwortlich. Für die Öffentlichkeit sichtbar sind sie allerdings meist nur bei Vorführung und Beaufsichtigung von Gefangenen. Dieser Teil der Tätigkeit wird immer gefährlicher, wie die jüngsten Fälle von gewaltsamer Gefangenenbefreiung, Geiselnahme oder Attentaten belegen. Mit dieser Gefährdung von Leib und Leben müssen unsere Justizwachtmeister täglich umgehen - bei einem Anfangsgehalt von gerade einmal 3.000 DM brutto.
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