Rehberg: Koalition setzt zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort
Berlin (ots)
15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2016 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 wird die erfolgreiche, solide und weitsichtige Haushaltspolitik fortgesetzt. Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 werden keine neuen Schulden gemacht.
Gleichzeitig starten wir eine "10-Milliarden Euro-Investitionsoffensive" für eine moderne Infrastruktur und unterstützen finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro. Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.
Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden die Voraussetzungen für die Umsetzung des Investitionspakets in konkrete Vorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 geschaffen. Von den 7 Milliarden Euro stehen in diesem Zeitraum allein für die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur insgesamt 4,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere wesentliche Maßnahmen sind:
- Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz mit 1,187 Milliarden
Euro
- Nationale Klimaschutzinitiative mit 450 Millionen Euro
- Hochwasserschutz mit insgesamt 300 Millionen Euro.Mit weiteren 3 Milliarden Euro (1 Milliarde Euro pro Jahr) in den Jahren 2016-2018) werden die Etats der Fachressorts jeweils in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel sind für zukunftsorientierte Ausgaben vorgesehen.
Die drei Fachressorts, die davon am stärksten profitieren sind das Bundesministerium der Verteidigung mit jährlich gut 300 Millionen Euro, das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur mit jährlich fast 200 Millionen Euro und das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit jährlich gut 100 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Investitionen werden die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern.
Die Länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes wird mit den heutigen Beschlüssen weiter fortgesetzt. Insgesamt werden Länder und Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2018 mit weiteren 6 Milliarden Euro unterstützt.
Hervorzuheben ist insbesondere der "Kommunale Investitionsfonds" mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2015 bis 2018. Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.
Hinzu kommen weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen, so dass für das Jahr 2017 insgesamt 2,5 Milliarden Euro in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Des Weiteren entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2015 und 2016 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro.
Damit werden im Zeitraum 2015 bis 2019 insgesamt 20 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und die Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit zusätzlich bereitgestellt."
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